Mit der heutigen Unterzeichnung des Koalitionsvertrages zwischen den Regierungsparteien CDU, FDP und Bündnis90/Die Grünen eröffnet sich für den Landesverband von Mehr Demokratie Saarland völlig neue Perspektive. Erstmals in der Geschichte des Landes gibt es eine reelle Chance auf mehr Bürgerbeteiligung

Saarbrücken, 09.11.2009 – Im Saarland hat sich am Vormittag die erste Koalition aus CDU, FDP und Grüne

Die im Saarland ab voraussichtlich nächste Woche regierende Koalition aus CDU, FDP und Grünen plant Reformen der Direkten Demokratie und des Wahlrechts auf Landes- und Kommunalebene. Der gerade veröffentliche Koalitionsvertrag legt fest, die Quoren bei Volksbegehren und -entscheiden zu senken und eine Volksinitiative einzuführen. Die größte Hürde, die die Jamaika-Koalition aus dem Weg räumen will, ist der absolute Finanzvorbehalt. Künftig sollen im Saarla

Der Verein Mehr Demokratie hat die saarländischen Landtagswahl-Stimmzettel kritisiert, auf denen der Pfeil für die Stimmabgabe direkt ins CDU-Feld hineinragt.

Die Stimmzettel in ihrer jetzigen Form seien irreführend und müssten auf jeden Fall neu gedruckt werden. Ob es sich um ein drucktechnisches Versehen oder um eine indirekte Aufforderung handelt, das Kreuz an der "richtigen" Stelle zu setzen, ist nach Ansicht des Vereins unerheblich.

Mehr Demokratie g