Kumulieren und
Panaschieren
Für den noch
jungen Landesverband Mehr Demokratie Saarland gibt es etliche `Baustellen´.
Bislang stand und steht die Änderung der Landesverfassung hin zu besseren
Möglichkeiten direkter Demokratie natürlich im Vordergrund.
Nach dem
Wegfall der 5%-Klausel bei Kommunalwahlen
nun auch in Schleswig-Holstein (BVG-Urteil vom 13.2.08) - womit jetzt in
14 von 16 Bundesländern auch kleinere Wählergemeinschaften und Einzelpersonen
bessere Chancen haben – wird Mehr Demokratie Saar jedoch auch hier initiativ
werden.
Aber auch das
Wahlrecht selbst bedarf nach Auffassung von MD-Saar dringend einer Änderung.
Weniger als
3% der bundesrepublikanischen Bevölkerung sind in Parteien organisiert. Diese
knapp 3% - nicht aber die übrigen
Wähler, die im herkömmlichen Wahlsystem nur eine Stimme für eine Partei abgeben
können - entscheiden über ihre Kandidaten und präsentieren sie in einer
bestimmten Rangfolge. Diese Reihenfolge, die die jeweilige Partei für ihre Wahlliste
beschlossen hat, entscheidet darüber, wer nach den Wahlen ins Parlament
einzieht.
Bei
Kommunalwahlen wird in den meisten Bundesländern – allerdings nicht im Saarland
- jedoch ein Wahlrecht angewandt, bei dem der Wähler mehrere Stimmen hat und
diese auf verschiedene Parteien verteilen kann (Panaschieren), oder auch
bestimmte Kandidaten besonders fördern kann, indem er sie mit mehreren Stimmen wählt
(Kumulieren). Er kann natürlich auch
„traditionell“ wählen, indem er mit seinem Kreuz für eine Partei die so
genannte Listenstimme vergibt. Die Parteien haben damit zwar noch das Recht zu
entscheiden, wen sie aufstellen wollen. Entscheidend anders aber: der Wähler kann die Reihenfolge auf der Liste
verändern. Kreuzt er Kandidaten an, die weit unten auf der Liste der Partei
stehen, so rücken
diese bei der Auszählung nach oben und verdrängen dort andere Kandidaten.
Die demokratischen
Einflussmöglichkeiten der Wähler erhöhen sich durch das Kumulieren und
Panaschieren entscheidend. Die Kandidaten sind gezwungen, sich auch auf die
Wähler, nicht nur auf die Listenaufstellung innerhalb der Partei zu
orientieren. Der Wähler hat die Möglichkeit, quer durch die Parteien und
unabhängig von vorgegebenen Listenplätzen für jene Kandidatinnen und Kandidaten
zu stimmen, die aufgrund von Kompetenz und Integrität sein besonderes Vertrauen
genießen.
Mehr
Demokratie ist möglich. Die Erfahrungen in der Mehrzahl der Bundesländer
sprechen für sich.
von: Dr. Robert
Karge/ Mitglied des Vorstandes Mehr Demokratie Saarland e.V.
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