Mit der heutigen Unterzeichnung des Koalitionsvertrages zwischen den Regierungsparteien CDU, FDP und Bündnis90/Die Grünen eröffnet sich für den Landesverband von Mehr Demokratie Saarland völlig neue Perspektive. Erstmals in der Geschichte des Landes gibt es eine reelle Chance auf mehr Bürgerbeteiligung

Saarbrücken, 09.11.2009 – Im Saarland hat sich am Vormittag die erste Koalition aus CDU, FDP und Grünen zu einem Regierungsbündnis zusammengeschlossen, der sogenannten Jamaika-Koalition. Ein Teil des umfangreichen Vertrages befasst sich mit der Stärkung direktdemokratischer Elemente in Land und Kommunen. Im Wesentlichen handelt es sich bei den Absichtserklärungen um Verbesserungen in Bezug auf die Quoren von Bürgerbegehren, auf einen Wegfall des absoluten Finanztabus und die Umstellung des Wahlverfahrens.



„Die Koalitionäre sind sich“, so Robert Karge vom Vorstand des Landesverband von Mehr Demokratie Saarland „hoffentlich bewusst, dass sie, nach zwei folgenlosen Anhörungen im saarländischen Landtag, durch noch druckfrische vorliegende Gutachten renommierter Verfassungsrechtler in Sachen Bürgerbeteiligung, bereits über hinreichende Entscheidungshilfen verfügen. Zuletzt im September 2007 waren trotz vorliegender Gutachten und Empfehlungen in einer Anhörung im saarländischen Landtag Reformbemühungen (Verfassungsänderung, Art. 101) an der Blockade der CDU gescheitert,“ so Karge weiter, „doch nunmehr steht diese Partei, wie alle Parteien im Landtag wiederholt im eigenen Wort“.



Die Umsetzung der notwendigen Schritte zu mehr Bürgerbeteiligung dürfte zudem leichter als je zuvor fallen, da selbst die beiden Parteien im Oppositionsblock, SPD und Die LINKE, sich sehr entschieden für eben jene notwendigen Verbesserungen ausgesprochen haben, so nachzulesen in den jeweiligen Wahlprogrammen.



Mehr Demokratie Saarland e.V. fordert eine zeitnahe Umsetzung der wohlmeinenden Absichten. Darüber hinaus drängt der Landesverband auch darauf, dass das entscheidende Hindernis für die Möglichkeit von Bürgerbegehren, der obligatorische Amtseintrag, entfällt. „Grundsätzlich begrüßt der Landesverband die sich abzeichnenden Möglichkeiten sehr, die sich aus den Positionspapieren aller im Landtag vertretenen Parteien ergeben, bleibt jedoch in seine Erwartungshaltung eher skeptisch“, so Karge abschließend.


Jürgen Krewer
Landesverband Saarland